Schicksal des Rußfilters ungewiss

Noch ist unklar, welchen Grenzwert für Ruß Rot-Grün von der EU fordert. Ist er zu hoch, ist der Rußfilter unnötig. Vorschlag für Euro-5-Abgasnorm kommt erst Frühjahr 2005

BERLIN taz ■ Die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion fordern nach dem Autogipfel einen strengen Grenzwert für Dieselruß. „Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie die neuen Euro-5-Grenzwerte am Stand der Technik orientiert“, erklärte gestern die umweltpolitische Sprecherin Ulrike Mehl. Und das bedeute einen Grenzwert von 2,5 Milligramm pro gefahrenen Kilometer. Genauso die Grünen: „Wir wollen jetzt nicht zur Freude von VW die geforderten 12,5 Milligramm festlegen“, sagt deren Umweltpolitiker Winfried Hermann.

Gerhard Schröder hatte auf dem Autogipfel gegenüber VW-Chef Bernd Pischetsrieder eine steuerliche Förderung des Rußfilters im Alleingang ausgeschlossen: Eine Steuererleichterung solle es erst geben, wenn die EU-Kommission ihre Vorschläge für die neue Euro-5-Abgasnorm vorlegt – und nur auf Grundlage dieser Grenzwerte.

Die Kommission plant, Euro-5 erst im Frühjahr 2005 vorzulegen. Beschlossen werden könnte die Abgasnorm nicht vor 2006. Es gibt aber eine Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung, dass Deutschland Steuerbefreiungen auf Grundlage des Kommissionsentwurfs erlassen darf – so sieht es die Einigung auf dem Autogipfel vor.

Bleibt die Frage, welche Grenzwerte sich durchsetzen. Im Kanzleramt ist bislang nur allgemein von einer „ehrgeizigen Euro-5“ die Rede. In einer vorbereitenden Umfrage unter den Mitgliedstaaten bittet die EU-Kommission um Auskünfte über die technischen Realisationschancen für acht verschiedene Varianten der Abgasnorm. Der von Umweltschützern verlangte Wert entspricht der schärfsten der acht. URB