: Bezahlstudium für Nicht-Bremer
AStA kritisiert: SPD will Studiengebühren, von denen Landeskinder ausgenommen sind
Bremen taz ■ „Wortbruch“ wirft der Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) und SPD-Wissenschaftspolitiker Tim Cordßen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen vor. Dieser hatte am Wochenende vorgeschlagen, Studiengebühren von 500 Euro einzuführen und „Landeskinder“ vom Gebührenzwang zu befreien. Außerdem wäre er bereit, Langzeitgebühren – wie sie die CDU will – ab dem 13. Semester zu verlangen und nicht wie zuletzt gefordert, ab dem 15. Semester. Cordßen kritisiert, dass Böhrnsen noch im Januar versprochen habe, man wolle „keine Quälnummern für die Studierenden“.
Böhrnsens Vorstoß lägen finanzpolitische Überlegungen zugrunde, sagt dessen Sprecher Martin Prange. Man hoffe, dass sich möglichst viele der 12.000 Nicht-Bremer Studis ummelden würden, um die Gebühren zu umgehen. Jeder mit Erstwohnsitz in Bremen gemeldete Studi bringe Bremen über den Länderfinanzausgleich 3.000 Euro in die Kasse. „Als Stadtstaat rechnet sich das richtig“, so Prange. Zustimmung bekam Böhrnsen gestern von der Fraktion und vom Bremer SPD-Parteichef Carsten Sieling. „Der Vorschlag zielt darauf, das Erststudium dauerhaft gebührenfrei anzubieten.“
Noch am Freitag hatte die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gerlinde Berk, gegenüber der taz gesagt, die SPD schließe Studiengebühren aus, eine Wiederaufnahme der fest gefahrenen Verhandlungen mit der CDU würde es erst nach der Sommerpause geben. Im Kern geht es bei dem Koalitions-Streit darum, wie lange gebührenfrei studiert werden soll.
„Aus hochschulpolitischer Sicht lehne ich den Vorschlag ab“, sagte gestern der CDU-Wissenschaftspolitiker Jörg Jäger. „Man kann sich damit kurzfristig die Finanzlage schön rechnen, aber die Frage nach einem zielführenden Studium wird nicht beantwortet.“ eib
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