SPD rudert für Deutschland

Bundeskanzler Schröder zeigt sich vom desaströsen Wahlergebnis für seine Partei unbeeindruckt: „Wir müssen diese Politik, weil sie objektiv nötig ist, fortführen.“ Fischer bleibt ebenfalls gelassen

BERLIN taz ■ Am Tag nach ihrem Wahldebakel hat die Bundesregierung eine Politikwende abgelehnt. „Ich kann nur diese Politik fortführen, ich will nur diese Politik fortführen“, sagte Kanzler Schröder gestern in Berlin. „Wir müssen diese Politik, weil sie objektiv nötig ist, fortführen.“

Noch lässiger als der Kanzler gab sich nur sein grüner Stellvertreter Joschka Fischer. „Ich sehe nicht, dass das die Bundesregierung schwächt“, sagte der Außenminister am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. „Wir haben ein Mandat bis 2006.“ Er habe allerdings Verständnis dafür, dass es „für unseren Koalitionspartner ein schwieriges Ergebnis“ sei. Umweltminister Jürgen Trittin gab sich ebenfalls gönnerhaft. „Wir haben auch schon mal schwierige Zeiten erlebt“, so Trittin. „Da ist der Koalitionspartner gut mit uns umgegangen. Wir halten es genauso.“

Anders als bei früheren Urnengängen verzichtete der SPD-Vorsitzende diesmal auf eine Beschimpfung der Wähler. Dass die Bevölkerung die Agenda 2010 mehrheitlich ablehne, sei „keine Frage von Nichtverstehen“. Die Leute hätten die Reformen schlichtweg „nicht akzeptiert“.

In den Reihen der Partei setzten sogleich Spekulationen über eine bevorstehende Kabinettsumbildung ein. Fraktionsvize Michael Müller verlangte „eine kritische Debatte über die Rolle des Kabinetts“. Der Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte, die Kabinettsumbildung werde „kommen, früher oder später“. Denkbar knapp beantwortete Regierungssprecher Béla Anda die Frage, ob der Kanzler über einen solchen Schritt nachdenke: „Nein, das tut er nicht.“

Konsequenzen forderte die globalisierungskritische Organisation Attac. „Wenn die SPD den berechtigten Zorn der Menschen vollständig ignoriert, darf sie sich über sinkende Wahlbeteiligung nicht wundern“, sagte Sprecher Malte Kreutzfeldt. RAB