Grüner Datenschützer nominiert

Trotz Widerstands aus SPD-Fraktion soll Peter Schaar neuer Bundesbeauftragter werden

BERLIN taz ■ Die Grünen haben sich zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt. Gestern verkündete Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Peter Schaar sei der Mann, den die Grünen kraft ihres Vorschlagsrechts aufgestellt hätten.

Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sei mit Schaar einverstanden und nehme nun die Aufgabe wahr, den ehemaligen Hamburger Grünen-Chef und Vizedatenschützer den anderen Fraktionen vorzustellen. Hierfür sind Termine im August anberaumt worden, so dass eine Wahl Schaars im Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause im September erfolgen könnte.

Es ist üblich, dass Deutschlands oberster Datenschützer auch mit der Zustimmung der Opposition für fünf Jahre gewählt wird. Er soll die Interessen des Datenschutzes parteiübergreifend vertreten.

Schaar, als Hamburger Grüner einer der Vertrauten der zweiten Fraktionschefin Krista Sager, war Anfang Mai nach langen Grünen-internen Kämpfen nominiert worden. Dann jedoch klemmte die Verständigung zwischen Grünen und Innenministerium. Die offizielle Amtszeit des jetzigen Bundesdatenschützers Joachim Jacob ging am 2. Juli zu Ende, ohne dass Schaar gewählt wurde.

Mittlerweile heißt es, die SPD-Fraktion habe bei Schily gegen Schaar und das grüne Vorschlagsrecht zu intervenieren versucht. Die Grünen hatten sich im Koalitionsvertrag das Recht gesichert, die Stelle zu besetzen – sehr zum Ärger des Datenschutzexperten in der SPD-Fraktion, Jörg Tauss. Auf taz-Anfrage bestritt Tauss jedoch, dass er bei Schily auf eine Verzögerung des Verfahrens gedrängt habe, um einen eigenen Kandidaten aufzubauen.

Gleichwohl könnte der Grünen-Kandidat noch durch eine kleine Koalition aus SPD und FDP ausgebremst werden, wenn sie den Kandidaten der Grünen ausreichend desavouieren kann. Als möglicher gemeinsamer Kandidat gilt neben dem Frankfurter Universitätsdozenten Johann Bizer vor allem der schleswig-holsteinische Vizedatenschützer Thilo Weichert.

Weicherts Qualitäten als „Jurist“ gegenüber dem „Techniker“ Schaar herauszustreichen, bemühte sich gestern die FDP-Innenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Weichert ist als Datenschützer bestens profiliert und sicherlich mindestens so geeignet wie Herr Schaar“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der taz.

ULRIKE WINKELMANN