PDS: Hartz ist Käse

Arbeitsagentur kürzt überraschend Beschäftigungsmaßnahme. Sozialsenatorin kritisiert Chaos durch Hartz-Reform. PDS: Ab Januar 2005 muss jeder siebte Berliner mit weniger Unterstützung rechnen

VON RICHARD ROTHER

Hartz IV wirft seine langen Schatten in Berlin voraus. Die Bundesagentur für Arbeit habe ein Programm für Langzeitarbeitslose überraschend verkürzt, teilte die Senatssozialverwaltung gestern mit. Betroffen seien mehr als 1.000 Arbeitslose. Die PDS forderte ihren Koalitionspartner im rot-roten Senat auf, im nächsten Jahr Haushaltsmittel für eine kommunale Beschäftigungspolitik bereitzustellen. Damit sollten Kürzungen der Bundesmittel abgefedert werden.

Die Bundesagentur habe „völlig überraschend und kurzfristig“ die Laufzeit des Sonderprogrammes des Bundes „Arbeit für Langzeitarbeitslose“ (AfL) auf Ende Dezember dieses Jahres verkürzt, sagte gestern die Sprecherin der Sozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner. Da das Programm Beschäftigungszeiten von sechs Monaten vorschreibe, könnten nach dem 1. Juli keine neuen Angebote mehr unterbreitet werden. Betroffen seien über 1.000 Langzeitarbeitslose, eingespart würden rund 12 Millionen Euro. „Das hat uns kalt getroffen“, so Steinbrenner.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) kritisierte die Kürzung des Programms: „Mit dieser Entscheidung des Bundes werden erneut die Schwächsten, nämlich die Langzeitarbeitslosen, für das Reformchaos in Haftung genommen.“ Viel Vorarbeit der letzten Wochen sei damit in den Bezirken umsonst geleistet worden.

Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, bestätigte gestern das Auslaufen des AfL-Programmes. Damit solle bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ein Schnitt gemacht werden, um die zum 1. Januar geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe organisatorisch umzusetzen. Für die Übergangszeit gebe es Regelungen, um die Fortführung solcher Programme zu sichern.

Die rot-grüne Bundesregierung plant mit der Hartz-IV-Reform, zu Beginn des kommenden Jahres die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. De facto wird damit jeder Langzeitarbeitslose zum Sozialhilfe-Fall: er bekommt meist weniger Geld als bisher, sein Vermögen und das Einkommen des Partners werden rigide angerechnet.

PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich schätzte gestern, dass ab Januar in Berlin 460.000 Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger geringere staatliche Leistungen erhalten – das wäre jeder siebte Berliner. Rund 50.000 erhielten gar keine Zuschüsse mehr, weil ihre Partner für sie mitsorgen müssen – entsprechend deutlich sinkt das Familieneinkommen. Liebich: Die Berliner SPD müsse gegenüber der Bundespartei „deutliche Worte“ finden.