Worum geht es den Herrschaften?

betr.: „Wo gibt es ein Referendum“, „EU-Gipfel: Klüngel statt Demokratie“ (Kommentar), taz vom 21. 6. 04

Solange nicht in allen EU-Mitgliedstaaten ein Referendum möglich ist, wenn nicht die Menschen, die es direkt betrifft, sich nicht direkt äußern können, so lange ist eine EU-Verfassung nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist. Verfassungen sind fürs Volk gemacht, nicht für Regierungen! GÜNTER FEY,Schaffhausen, Schweiz

Die Überschrift des Kommentars ist klar und deutlich. Im weiteren Verlauf wird nach meinem Empfinden jedoch einiges etwas „wohlwollend ummäntelt“.

Worum geht es denn den Herrschaften wirklich? […] Im absoluten Vordergrund steht die so genannte Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Umfassender polizeilicher Datenaustausch, Kontrollen bis in den intimsten Bereich, in einem Wort: Repression. Ich gehe auch noch einen Schritt weiter: Schwer erkämpfte Bürger- und Freiheitsrechte werden eingeschränkt, zurückgefahren oder ganz abgeschafft. Nennenswerte bürgerliche Gegenwehr ist im Zeitalter der Terrorbekämpfung nicht zu befürchten. Dafür stehen zwei Ereignisse: Der 11. 3. 04 ist und soll für die Europäer das sein, was der 11. 9. 01 für die USA ist. Die Europäer nennen das nicht vorrangig Terrorbekämpfung, sondern allgemeine Verbrechensbekämpfung. Die USA unter Bush sprechen vom weltweiten Kampf gegen den Terror. Wo ist da der Unterschied? JUTTA RYDZEWSKI, Bochum

Die Europäische Verfassung ist wie der Kölner Dom. Es wird verkündet, sie sei nun fertig, aber 100 Jahre später wird immer noch daran gebaut. Der Geburtsfehler der neuen EU ist die Fortexistenz des Rates, nur wenn dessen Macht eines fernen Tages ungefähr dem Einfluss des House of Lords in England entspricht, hat die europäische Demokratie eine Chance. Bis dahin gilt: Die derzeitige Verfassung ist ein schlechter Kompromiss, aber besser als gar nichts, und irgendwo muss man ja mal anfangen. KLAUS SAMER, Wuppertal