Wahlrecht für Türken auf Zypern

BERLIN taz ■ Türkische Zyprioten, die im griechischen Teil der Insel leben, dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied am Dienstagabend der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Geklagt hatte der Zyperntürke Ibrahim Aziz, der im Süden der Insel lebt. Das Innenministerium der Republik Zypern verweigerte ihm im Mai 2001 die Teilnahme an der Parlamentswahl. Dies, so das Gericht, sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und gegen das Recht auf freie Wahlen. Bisher wurden Wahlen in der Republik Zypern nach ethnischen Kriterien abgehalten. Wahlen unter den Zyperntürken sind jedoch schon seit 1964 nach einem Bürgerkrieg ausgesetzt. Das Urteil betrifft alle im Süden lebenden türkischen Zyprioten, nicht jedoch die in Nordzypern lebenden. KLH