: Brüssel und Berlin streiten um Maut
BRÜSSEL/BERLIN rtr ■ Zwischen EU-Kommission und Bundesregierung ist ein Streit über die für Ende August geplante Einführung der Lkw-Maut entbrannt. Die Kommission eröffnete gestern ein Beihilfe-Prüfverfahren und erklärte, damit sei das In-Kraft-Treten der Maut ausgesetzt. Verkehrsminister Stolpe (SPD) wies dies zurück. Die Maut selbst sei nicht in Frage gestellt, weil sich die Untersuchung nur auf Mauterstattungen für deutsche Spediteure beziehe. „Wir akzeptieren, dass es aufschiebende Wirkung hat im Blick auf unser Mauterstattungsverfahren. Die Einführung der Maut ist hier völlig unabhängig davon.“ EU-Verkehrskommissarin Palacio hielt dagegen: „Wir haben das Verfahren eröffnet, und wenn es nicht vorher abgeschlossen ist, gibt es einen aufschiebenden Effekt.“
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