GAL fragt nach bei Zwangsarbeit

Mit mehreren kleinen Anfragen an den Senat untermauert die GAL ihre Kritik daran, SozialhilfeempfängerInnen und AsylbewerberInnen zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Fraktion, Jens Kerstan, ist das so genannte Ein-Euro-Programm des Senats, bei dem SozialhilfebezieherInnen für Laubharken und Saubermachen einen Euro als Stundenlohn erhalten, „ein Förderprogramm für verdeckte Armut“. Er verweist auf die hohen Abbrecherzahlen des Programms – und wer abbricht, bekommt die Sozialhilfe gekürzt oder gar gestrichen. Kerstan argwöhnt zudem, dass der Einsatz von AsylbewerberInnen bei der Grünpflege allein als Sparmaßnahme zu Lasten der Bezirke durchgeführt wird.

In einer dritten Anfrage will Kerstan die Rolle der städtischen Beschäftigungsgesellschaft Hamburger Arbeit HAB beleuchten. Die HAB, die für die Abwicklung der Zwangsarbeit zuständig ist, hat der GALier im Verdacht, dabei doppelt zu kassieren – sowohl vom Senat als auch von den Bezirken (taz berichtete gestern). Daher will Kerstan wissen, ob die HAB für das Entleihen der arbeitsverpflichteten SozialhilfebezieherInnen an die Bezirke Geld verdient und an welche Organisationen die HAB die Billig-Arbeitskräfte bisher schon verliehen hat. AHA