Kein feindlicher Akt – aber feige?

Sozialbehörde kündigt die Leistungsverträge mit Kita-Trägern zum Jahresende. Verhandlungen gehen aber munter weiter. Und CDU und SPD zanken sich

Die Behörde für Familie und Soziales (BSF) hat den Kindertagesstätten die Verträge über „Leistungsentgelte“ gekündigt. Wie Behördensprecherin Annika Wichert mitteilte, gingen am Freitag Briefe an 380 einzelne Kita-Träger raus. Die Verhandlungen mit den Kita-Verbänden gingen aber davon unbeirrt weiter.

„Wir empfinden die Kündigung nicht als feindlichen Akt“, erklärte Michael Edele für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW). Die Verträge haben eine halbjährliche Kündigungsfrist, deshalb musste die Behörde sie spätestens zum 30. Juni kündigen, wenn sie in 2005 neue Konditionen will. Allerdings erklärt Edele, dass Verbände und Behörde in ihren Vorstellungen noch „ganz weit auseinander liegen“.

Die BSF verhandelt auf Basis des ursprünglichen Haushaltsansatzes für 2005, der mit 289 Millionen Euro um 48 Millionen Euro niedriger ist als der von 2004. Mit diesem Etat ließe sich allerdings kaum der beim Kita-Kompromiss zwischen CDU und SPD vereinbarte Rechtsanspruch für alle berufstätigen Eltern finanzieren. Um die tatsächliche Summe wird deshalb nun in den Verhandlungen gerungen. Sie wird, so Wichert, spätestens im Dezember zur Lesung des Haushalts in der Bürgerschaft bekannt.

Für die Eltern und Kita-MitarbeiterInnen bedeutet dies eine lange Hängepartie, in der nicht klar ist, unter welchen Bedingungen die Kinder künftig betreut werden. Ein Bündnis, an dem unter anderem die GEW und der Betriebsrat der Vereinigung der Kindertagesstätten beteiligt sind, plant deshalb für Anfang September eine große Demonstration. Wie berichtet, musste vorige Woche die Sitzung des Jugendausschusses nach Protesten abgebrochen werden.

Marcus Weinberg, Kita-Sprecher der CDU, moniert nun, dass die dort geäußerte Kritik „den falschen Adressaten“ treffe. Es seien 40 Millionen Euro mehr im Kita-System bei nahezu gleich bleibender Kinderzahl. „Wenn das Geld nicht bei der Basis angekommen ist, dann ist die Frage, wer es spazieren fährt“, so Weinberg. Was wiederum den SPD-Politiker Rüdiger Schulz veranlasst, der CDU vorzuwerfen, dass sie sich „feige aus der Verantwortung“ stehle. Denn schließlich sei beim Kita-Kompromiss allen Beteiligten klar gewesen, dass der vereinbarte Rechtsanspruch „Geld kosten wird“. Kaija Kutter