Frischluft fürs Plenum

Parlaments-Sanierung soll Hitzestau in Abgeordneten-Köpfen vorbeugen. Die müssen dafür auswandern

taz ■ Pünktlich zum Ende der Sommerpause rücken die Bauarbeiter an. Ganze zwei Sitzungen werden die Bremer Abgeordneten noch im alten Plenarsaal abhalten, bevor Mitte Oktober im Haus der Bürgerschaft die bisher größten Umbauarbeiten starten.

Allzu oft, klagt Bürgerschafts-Direktor Rainer Oellerich, habe die pralle Sonne – dank der Lichtkuppeln auf dem Dach und der Glasfassade – für einen wahren „Hitzestau“ im Parlament gesorgt. Spezielle Sonnenschutzfenster und eine komplett neue Belüftungsanlage sollen künftig für kühle Köpfe auch bei hitzigen Debatten sorgen. „Dringend notwendig“ ist nach Aussage Oellerichs auch frische Luft aus neuen Rohren: Die alte Klima-Anlage, noch aus den 60er-Jahren, sei „extrem zugig“ und habe schon zu Erkältungen bei Abgeordneten geführt, sagt er.

Renoviert und neu eingerichtet wird auch der Plenarsaal. Weniger, dafür größere Tische sowie neue Vorhänge und einen neuen Teppich soll es künftig geben. An Farbe und Stil des Interieurs indes wird sich nicht viel ändern: Das Haus ist außen wie innen denkmalgeschützt.

Die Modernisierung ihres Arbeitsplatzes lassen sich die Abgeordneten einiges kosten: 4,37 Millionen Euro sind für den Umbau veranschlagt. Den Löwenanteil davon streckt die Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) als Eigentümerin des Gebäudes vor. Dafür steigt die Miete, die die Bürgerschaft an die GBI entrichten muss, für die nächsten 15 Jahre von derzeit 380.000 Euro pro Jahr auf mehr als das Doppelte. Der Haushaltsausschuss habe einer Erhöhung des Parlament-Etats bereits zugestimmt, sagt Oellerich.

Sechs Monate lang müssen die Abgeordneten wegen der Umbauarbeiten zudem in Ausweichquartieren tagen: im November in Bremerhaven – Stadtverordnetenvorsteher Arthur Beneken (SPD) hat die Stadthalle und das Columbus-Center angeboten –, von Dezember bis April dann im Rathaus. Drei Tage im Monat soll in dessen Festsaal debattiert werden. Die Bürgerschaftsverwaltung zieht in den Börsenhof A, für die Sitzungen von Ausschüssen und Fraktionen gibt es eine Liste mit nahe gelegenen Ausweich-Räumen in der Innenstadt.

Ein Baubeginn in der Sommerpause hätte den Zwangsumzug für Parlamentarier und Angestellte auf vier Monate begrenzt. „Dafür aber hätten wir den Auftrag zwei Monate früher bekommen müssen“, sagt GBI-Chef Oliver Bongartz.

Offen ist noch, ob künftig ein Gastronomiebetrieb ins Erdgeschoss des Parlaments einziehen und so dessen Mietschuld drücken soll. Eine Entscheidung darüber werde man mit der GBI im Spätsommer fällen, sagt Oellerich. Diesem Vorschlag stehe er eher skeptisch gegenüber, lässt Bongartz durchblicken. Einen „seriösen“ Laden oder ein städtisches Unternehmen hingegen könne er sich durchaus als Untermieter vorstellen. SIM