Landespolitiker gegen Hartz IV

Berliner Politiker fordern Nachbesserungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Bund müsse die Kommunen weit stärker finanziell entlasten und wirksame Arbeitsförderprogramme starten, sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). „Bis jetzt müssen die Betroffenen nur mit massiven Leistungseinschränkungen rechnen. Insbesondere in Ostdeutschland werden so hunderttausende Familien ins soziale Abseits gedrängt, ohne dass ein einziger qualifizierter Arbeitsplatz entsteht.“ Auch der Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, CDU, sieht viele ungeklärte Fragen. Er habe „arge Bedenken“ dass die Zahlung des „Arbeitslosengeldes II“ ab Januar 2005 reibungslos funktioniert. DPA, DDP