Hartz IV: Peiner sieht seine Chance

Das neue Arbeitsmarktgesetz Hartz IV birgt aus Sicht von Finanzsenator Wolfang Peiner (CDU) „neue Chancen“ für die Arbeitslosen in der Stadt. Die Anreize für eine Arbeitsaufnahme durch „großzügigere“ Möglichkeiten, etwas dazuzuverdienen – aber auch durch verschärfte Zumutbarkeitsegeln – würden deutlich gestärkt, sagte Peiner gestern. Er gehe davon aus, dass die Reform zum 1. Januar 2005 umgesetzt wird. Dazu gehört die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Allein in Hamburg sind Peiner zufolge rund 180.000 Menschen von der Reform betroffen. Sie ermögliche Hamburg Einsparungen von voraussichtlich rund 100 Millionen Euro jährlich.

„Peiners Äußerungen sind an Zynismus und Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten“, empörte sich DGB-Chef Erhard Pumm. Peiner finde es also richtig, dass über 70 Prozent der hiesigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger künftig keine oder geringere Leistungen bekommen. Pumm: „Mit dem ALG II wird die Verarmung im großen Stil in Gang gesetzt.“ Und die GAL mahnte: „Die mit Hartz IV verbundene Belastung der Arbeitslosen ist nur dann zu akzeptieren, wenn zugleich eine klare Verbesserung in der Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen stattfindet.“ lno/taz