Spar-Lösung für Behinderte

Bürgerschaft: Landesbehindertenbeauftragter soll berufen werden

bremen taz ■ Das Papier war druckfrisch, auf die letzte Minute haben SPD und CDU ihren Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaft gestern noch verändert. Dann war um 16 Uhr klar: Bremen wird einen Landesbehindertenbeauftragten bekommen. Auch über die Personalie haben die Fraktionen von SPD und CDU sich schon verständigt, heißt es – obgleich der Name des Arbeitsrichters Joachim Steinbrück offiziell nicht genannt wurde. Im Bürgerschaftsbeschluss steht dazu nur, der Behindertenbeauftragte solle berufen werden – einvernehmlich vom Präsidenten der Bürgerschaft, des Senats sowie vom Bürgerschaftsvorstand.

Wo der Mann – der zwingend im Öffentlichen Dienst beschäftigt sein muss – sein Büro haben wird oder wer seine Telefonrechnungen bezahlt, das steht allerdings nirgends. „Das haben Sie wie so Vieles in den so genannten Haushaltsvollzug verschoben“, kritisierte die Grüne Fraktionschefin Karoline Linnert die Regierungsfraktionen. Aber auch die Sozialpolitiker der Großen Koalition, Frank Pietrzok (SPD) und Karl Uwe Oppermann (CDU) sprachen offen von einer „sparsamen Lösung“ – wie sie „einem Land mit Haushaltsnotlage gut ansteht“, so Oppermann. Das Amt sei aber im Interesse vieler Behinderter nötig, „wenngleich wir eigentlich gegen das Beauftragtenwesen sind“.

Zufrieden war auch SPD-Sozialsenatorin Karin Röpke – vor allem darüber, dass die von den Behindertenverbänden schon lange geforderte Position eines eigenen Beauftragten in dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen wurde. Nun müsse man „abwarten“, wie sich die „schwierige Aufgabe“ entwickele.

Tatsächlich ist das Amt auf die Dauer einer Legislaturperiode begrenzt. Dann wird das Parlament über Fortsetzung oder Änderungen des Amtes entscheiden – so der Beschluss. Schon fürchtet der FDP-Abgeordnete Willi Wedler finanzielle Verpflichtungen für kommende Haushalte. Die Grünen, aber auch die CDU mahnen, es dürfe der Einsatz für Barrierefreiheit nicht an eine Person delegiert werden. „Es gibt da keinen Supermann, der alles machen kann“, so CDU-Oppermann. Man müsse Prioritäten setzen.

Wie – das steht im Einsetzungsbeschluss: Der Beauftragte soll „Mittler“ sein zwischen Behinderten und ihren Behinderern. „Wir hätten uns lieber eine parteiische und starke Vertretung gewünscht“, schloss Linnert. Nun bleibe – um die Position wenigstens symbolisch zu stärken – nur die Zustimmung zu einer „kleinen Lösung“. ede