Gewerbesteuer ganz oben

Am Montag will Bundeskanzler Schröder den Streit höchstpersönlich schlichten

BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will in einem Spitzengespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering versuchen, eine Lösung im Streit um die Gewerbesteuer zu finden. Nach Informationen der taz wird auch die grüne Fraktionsvorsitzende Krista Sager an dem Gespräch teilnehmen. Die Grünen hatten auf Beteiligung gedrungen, nachdem die SPD zunächst unter sich bleiben wollte.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es werde um die Gemeindefinanzreform, die Gewerbesteuer sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gehen. In Koalitionskreisen hieß es, die finanziellen Auswirkungen der diversen Reformen auf Länder und Kommunen sollten aufeinander abgestimmt werden. Eine Richtungsentscheidung im koalitionsinternen Streit um die Neuregelung der Gewerbesteuer sei zu erwarten. An dem Spitzengespräch sollen auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz teilnehmen. Ort und genauer Zeitpunkt des Treffens wurden von der Regierung nicht mitgeteilt. Die Gemeindefinanzreform sowie die Arbeitsmarkt-Reformen sollen am 13. August vom Kabinett beschlossen werden. Bei der Gewerbesteuer werde an einem „optimierten Kommunal-Modell“ gearbeitet. Die Kommunen hatten gefordert, Freiberufler künftig der Gewerbesteuer zu unterziehen. Diesen Punkt trägt auch das Finanzministerium mit. Zudem wollen die Kommunen die Gewerbebesteuerung auf gewinnunabhängige Ausgaben wie Mieten, Pachten und Leasingausgaben ausweiten. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderung. Das Bundesfinanzministerium hingegen will auf diese Ausweitung verzichten.

KOCH