GEWERBESTEUER FÜR FREIBERUFLER HILFT DEN BANKROTTEN STÄDTEN NICHT: Vom Steuerberater gibt’s keine Steuern

Bei der Reform der Kommunalfinanzen kann man der rot-grünen Regierung nur viel Spaß wünschen. Mit ihrem Versuch, die Gewerbesteuer auszuweiten, hat sie sich ziemlich heikle Berufsgruppen ausgesucht. Ob die Städte die dringend benötigten zusätzlichen Mittel tatsächlich bekommen, steht deshalb in den Sternen.

Nicht nur bei der Gesundheitsreform trifft Rot-Grün ständig auf den Widerstand der Ärzteverbände. Nun greift die Regierung diesen gut organisierten Gegner abermals an. Wenn die Gewerbesteuer auf die freien Berufe und damit auf die niedergelassenen Ärzte und Apotheker ausgedehnt würde, müssten auch die Mediziner mehr zahlen. Keine gute Aussicht für diesen Versuch, die Finanzierung der Gemeinden auf eine neue, solidere Grundlage zu stellen.

Außerdem hat sich die Bundesregierung bei ihrer geplanten Steuererhöhung ausgerechnet jene Berufe als Zielgruppe ausgesucht, die sich am besten mit dem Thema auskennen. Es handelt sich um Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte. Im Auftrag von Unternehmen beschäftigten sich diese Berater tagaus, tagein vor allem mit einem: Wie kann man Steuern am Finanzamt vorbeibugsieren? Wenn die rot-grünen Experten in Berlin glauben, von diesen Fachleuten auch nur eine Mark zusätzliche Abgaben zu erhalten, sollte man sie aus ihrem Traume erwecken.

Damit ist nicht gesagt, dass es falsch wäre, Freiberufler ebenfalls der Gewerbesteuer zu unterwerfen, von der sie heute noch ausgenommen sind. Nur sollte die Regierung ihre Erfolgsaussichten für die Einnahmeseite der kommunalen Haushalte realistisch einschätzen. Um den bankrotten Städten zusätzliche Mittel in relevanter Höhe zur Verfügung zu stellen, muss sie zu anderen Maßnahmen greifen. Dazu gehört auch eine Mindeststeuer, damit die Unternehmen ihre Gewinne nicht beliebig auf null rechnen können.

Außerdem muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in den sauren Apfel beißen und den Städten aus dem allgemeinen Steueraufkommen einen größeren Teil zusprechen – mit allen Konsequenzen für seinen eigenen Haushalt.

HANNES KOCH