Lkw-Maut: Stolpe muss zahlen

BERLIN afp ■ Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) muss den durch die Verschiebung der Lkw-Maut entstehenden Fehlbetrag mit seinem eigenen Haushalt decken. Die erwarteten Einnahmeausfälle in Höhe von über 320 Millionen Euro sollten über drei Jahre bis zum Jahr 2006 über den Etat gestreckt werden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Samstag. Nach einem Bericht des Spiegel unter Berufung auf ein Regierungsgutachten war die verspätete Einführung der Maut wegen schwerer Fehler des Betreiberkonsortiums aus DaimlerChrysler und Deutscher Telekom vorhersehbar. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte den Rücktritt Stolpes. Die Regelung zur Finanzierung sei Ergebnis eines Gesprächs Stolpes mit Finanzminister Hans Eichel (SPD), so der Stolpe-Sprecher. Er betonte, für andere Verkehrsprojekte gebe es keine Nachteile.