CDU-FDP für Ferien

Sondersitzung des Landtags wegen Nachtragshaushalt. Opposition gegen Unterbrechung der Sommerpause

DÜSSELDORF taz ■ Der Ältestenrat des NRW-Landtags hat gestern eine Sondersitzung des Parlamentes am 21. Juli beschlossen. Dann soll der Nachtragshaushalt 2004 verabschiedet werden. Eigentlich war die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause für den 15. Juli geplant.

Mit wortgleichen Pressemitteilungen protestierten CDU und FDP gegen die Unterbrechung der parlamentarischen Sommerferien. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP, Helmut Stahl und Marianne Thomann-Stahl, kritisierten gestern, die Landesregierung wolle den Nachtragsetat „überstürzt“ durchs Parlament bringen. „Seriosität und Solidität bleiben bei dieser Hauruck-Methode auf der Strecke“, so der Christ- und die Freidemokratin. Es wäre besser gewesen, den Nachtragshaushalt nach der Sommerpause „in einem geordneten Verfahren“ zu beraten.

SPD und Grüne verteidigten den Beschluss des Ältestenrats ebenfalls gemeinsam. „Die Sondersitzung ist notwendig geworden, weil die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP aus rein parteiegoistischen Gründen das Beratungsverfahren über alle sachlichen Beratungsnotwendigkeiten hinaus verzögert haben“, sagten der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann. Die Beratungen hätten nach den Worten von Moron und Löhrmann – unter Vermeidung erheblicher Kosten – noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abgeschlossen werden können, wenn nicht CDU und FDP zuletzt noch eine erneute Anhörung in den Raum gestellt hätten. TEI