Nagel: Von 100 auf 1,4 Prozent

Unter den knapp 10.000 BeamtInnen bei Hamburgs Polizei erreicht der Unmut über die vom CDU-Senat geplanten Sparmaßnahmen einen neuen Höhepunkt: Nach der turbulenten Personalversammlung (PV) in der Fachhochschule vor einer Woche plant der Personalrat nun eine „Sonderpersonalversammlung“ im CCH, zu der auch Bürgermeister Ole von Beust geladen ist. „Die Hütte brennt“, brachte es gestern ein Kriminalist auf den Punkt. Auf letzten PV war Innensenator Udo Nagel, der die Sparbeschlüsse eigentlich ablehnt, sich aber gegen Finanzsenator Wolfang Peiner nicht durchsetzen konnte, scharf attackiert worden. Nagel habe das Vertrauen missbraucht, er sei als „Mr. 100 Prozent“ aus München nach Hamburg gekommen und werde als „Mr. 1,4 Prozent“ Hamburg wieder verlassen.

Ursache der Palastrevolte sind Pläne, gerade erst geschaffene Stellen bei der Polizei längerfristig wieder einzusparen, indem die Lebensarbeitszeit der Beamten auf 65 Jahre angehoben wird. Ebenso wie die Feuerwehrleute sollen PolizistInnen 1,4 Prozent ihrer Bezüge als Eigenanteil an die „Freie Heilfürsorge“ abführen. Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel findet: „Damit verabschiedet sich der CDU-Senat von der besonderen Fürsorgepflicht gegen Polizei- und Feuerwehrbeamten.“ KVA