Schartaus Herz schlägt für den Mittelstand

Landesregierung will Kreditmarkt-Zugang für kleinere Unternehmen erleichtern – und hofft auf neue Arbeitsplätze

DÜSSELDORF taz ■ Mit Darlehen und drei neu aufgelegten landeseigenen Kapitalfonds will die Landesregierung kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. „Das Land übernimmt einen Teil des Kreditrisikos der Banken und trägt so dazu bei, dass auch solche Unternehmen Kredite bekommen, die mangels Sicherheiten ansonsten abgewiesen würden“, so Landeswirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau gestern in Düsseldorf.

Insgesamt stehen über das erneuerte „Darlehensprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung NRW“ und die drei Fonds 550 Millionen Euro zur Verfügung. Mittelständler in den strukturschwachen so genannten Ziel II-Regionen können zusätzlich auf weitere 75 Millionen Euro zurückgreifen. Schartau, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD ist, setzt damit auf positive Effekte für den angespannten Arbeitsmarkt: „Erfahrungsgemäß lassen sich damit rund 5.000 Unternehmen erreichen und bis zu 50.000 Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen“, hofft der Minister.

Hintergrund des Programms sind die kurz Basel II genannten neuen Eigenkapitalempfehlungen für Banken und Sparkassen. Der 1974 von den Notenbankpräsidenten der großen Industrienationen eingesetzte Baseler Ausschuss hatte Ende Juni als Reaktion auf die Spekulationsblasen an den Aktienmärkten gefordert, Kreditinstitute müssten sich besser gegen Kreditrisiken absichern. Doch die neuen Richtlinien treffen ausgerechnet kleine und mittelständische Unternehmen, etwa bei der Markteinführung technisch anspruchsvoller Produkte oder bei Betriebsübernahmen, bei denen Nachfolger die Firma neu ausrichten: Wegen der in Deutschland traditionell schwachen Eigenkapitalbasis droht auch kerngesunden Unternehmen dass Scheitern. Vorteil des neuen Programms sei die so genannte Haftungsfreistellung, betonte Schartau: Nordrhein-Westfalen stellt kein Bargeld zur Verfügung – die Kredite werden zu Marktkonditionen über die Hausbank zur Verfügung gestellt, das Land übernimmt einen Teil des Kreditrisikos.

Geschätzt wird Schartaus Programm auch von der Opposition: Der Ansatz des Ministers sei richtig, komme aber zu spät, befand Gerhard Papke, Wirtschaftsexperte der FDP. Und die CDU wolle sich gar nicht äußern, so ein Sprecher: „Das geht uns zu sehr in Richtung betriebswirtschaftliches Seminar.“

ANDREAS WYPUTTA