Milde für Wulff

Niedersachsen: Grünen-Fraktionschefin übt verhaltene Kritik an einem halben Jahr Schwarz-Gelb. Harms: Änderungen nicht so groß, „wie zu befürchten war.“

Hannover taz ■ Vielleicht lag es an der drückenden Hitze im Leine-Schloss, vielleicht aber auch an einer ausgeglichenen, frisch aus dem Urlaub zurückgekehrten Fraktionschefin der Grünen, dass die Kritik an einem halben Jahr Schwarz-Gelb in Niedersachsen gestern nicht besonders herbe ausfiel. Mit „einem milden Blick“ schaute Rebecca Harms bei einem Pressegespräch auf das Treiben von Regierungschef Christian Wulff (CDU), der die Wahlen am 2. Februar gewonnen hatte. Harms: „Die Veränderungen sind groß, aber nicht so groß, wie das zu befürchten war.“

Gleichwohl kündigte Harms Widerstand der Grünen gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich an. Die Partei werde einen Änderungsantrag zum Haushalt in den Landtag einbringen. Zwar sei gut, dass die Uni-Rektoren selbst erarbeiten sollten, wie sie das 40 Millionen Euro-Loch im Wissenschaftsetat 2004 verkraften. Allerdings seien die Kürzungen insgesamt „ein Fehler“: Angesichts der mauen Konjunktur habe Sparen keine Priorität. Beim „Rohstoff der Zukunft“ dürfe „das Land nicht Bildung gegen Bildung ausspielen“, sagte Harms und meinte damit, dass trotz der Sparpläne bei den Unis 2.500 neue Lehrer eingestellt werden sollen. Es sei „unzumutbar“, den Rasenmäher an den Fachhochschulen ansetzen zu wollen, gleichzeitig aber weiter an einer FH in Goslar zu basteln. „Nicht jede Kreisstadt muss eine Fachhochschule bekommen“, meinte Harms zu dem Projekt, das in der Amtszeit von Siegmar Gabriel (SPD) angegangen worden war. Allerdings gebe es „schon seit langem“ Kritik an der katholischen FH in Vechta. Harms: „Die Auseinandersetzung muss um die Qualität der Lehre dort gehen.“

Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie nach zehn Jahren im Landesvorstand der Partei im Juni 2004 auf der Liste der Grünen ins Europäische Parlament ziehen will. Harms: „Ich werde, womit ich rechne, von den Landesverbänden Niedersachsen und Bremen bei der Vorwahl im September nominiert werden“. Der Bundesparteitag im November werde endgültig entscheiden. Interesse für Straßburg haben bislang Angelika Beer, Daniel Cohn-Bendit, Heide Rühle und sogar der ewige Bergsteiger Reinhold Messmer angekündigt. Wer FraktionschefIn in Hannover werde, sei noch unklar, sagte Harms. ksc