Gesetzesmarathon im Bundesrat

Tagesordnung mit stolzen 99 Punkten. Von der Schwarzarbeit über die Agrarreform bis zum Ökostrom. Vom Dosenpfand über die Gentechnik bis zu den Alkopops

BERLIN dpa/ap/rtr ■ Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Bundesrat gestern einen beispiellosen Endspurt hingelegt. Der Weg für die Agrarreform in Deutschland ist frei, die Förderung von Ökostrom wird neu geregelt, Schwarzarbeit härter geahndet.

Die 5,5 Milliarden Euro Fördergelder für deutsche Bauern werden neu geordnet: Überproduktion soll sich künftig nicht mehr lohnen. Mit der Neuauflage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gelten ab dem Spätsommer neue Fördersätze. Der Anteil von Ökostrom soll so bis 2010 verdoppelt werden. Das Gesetz zur illegalen Beschäftigung tritt ab August in Kraft. Der Staat hofft, damit eine von geschätzten 370 Milliarden Euro Steuerhinterziehung pro Jahr hereinzuholen. Die Ausbildungsabgabe wurde indes von der Länderkammer abgelehnt. Rot-Grün legt den Entwurf nun auf Eis.

Vertagt wurde die Entscheidung über einen Vorstoß Bayerns, das Dosenpfand zu vereinfachen. Danach sollte künftig generell Pfand auf Bier, Wasser und Limo erhoben werden. Dafür sollten Tetrapak und Partyfässern, Säfte und Milch grundsätzlich pfandfrei bleiben. Die Initiative, die das Bundesumweltministerium unterstützt, wurde an die Ausschüsse verwiesen.

Das Gentechnikgesetz, das Haftungsfragen beim Anbau von Genmais oder -raps regelt, schickte der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Das kann allerdings nicht gekippt, sondern nur verzögert werden. Mitte Juni hatte Rot-Grün die zustimmungspflichtigen Teile herausgetrennt. So kann der Bundestag das Gesetz im Herbst mit Kanzlermehrheit beschließen.

Beim Klimahandel ist das schon passiert: Mit rot-grüner Mehrheit nahm der Bundestag den Zuteilungsplan für die Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid an. Genauso stimmte er für die Sondersteuer auf Alkopops. Sie wird nun ab August fällig.