Tauziehen um Lkw-Maut

Womöglich kann die Maut auch nicht am 2. November starten. Stolpe redet mit EU-Verkehrskommissarin Palacio

BERLIN dpa ■ Nun müssen gleich mehrere deutsche Poltiker ran: Im Tauziehen zwischen Berlin und Brüssel um die deutsche Lkw-Maut will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe noch in diesem Monat EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio treffen, hieß es gestern.

Derweil kämpfen in Brüssel auch die deutschen EU-Kommissare Günter Verheugen und Michaele Schreyer für den Start der Lkw-Maut am 2. November. Im Gegensatz zu Stolpe, Verheugen und Schreyer vertritt Palacio die Ansicht, die Lkw-Maut könne wegen einer laufenden Untersuchung der EUnicht starten. Es geht um die Frage, ob geplante Ausgleichszahlungen der Bundesregierung an deutsche Spediteure unerlaubte staatliche Beihilfen sind. Außerdem will sie, dass alle Einnahmen in den Straßenbau fließen, der Bund will auch die Schiene fördern.

Stolpe hatte die Maut vor kurzem wegen technischer Probleme um zwei Monate verschoben.