Öffentlicher Dienst streikt

Lehrer und Straßenwärter in Niedersachsen treten in den Warnstreik. Sie fordern acht Prozent mehr Lohn

Angestellte von Straßenmeistereien und Schulen in Niedersachsen sind am Dienstag vor der entscheidenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst in den Warnstreik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligten sich rund 1.000 Pädagogen an der Demonstration, die Polizei sprach von 600 Teilnehmern. Außerdem legten etwa 700 Straßenwärter trotz des Wintereinbruchs am Morgen zeitweise ihre Arbeit nieder. Das berichtete die Gewerkschaft Ver.di am Dienstagnachmittag.

Mit Trillerpfeifen und Transparenten zogen die Demonstranten in Hannover vor den Amtssitz von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der Vorsitzender und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder ist. Er kündigte an, er gehe davon aus, bei der dritten Tarifrunde am Wochenende in Potsdam ein Angebot vorzulegen. Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern für die rund 700.000 Beschäftigten der Länder acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Finanzminister Möllring hatte diese Höhe als abwegig und nicht bezahlbar abgelehnt. Ob es nach seiner Einschätzung am Wochenende zu einem Ergebnis kommt, ließ er offen.

„Die Länder sind nicht so arm, wie sie tun“, erklärte die Verhandlungsführerin der GEW, Ilse Schaad in Hannover. Steuermehreinnahmen hätten den Ländern ein Polster beschert, mit dem Lohnerhöhungen bezahlt werden könnten. Investiert werden müsse nicht nur in Schulgebäude, sondern auch in Beschäftigte. Schaad kündigte eine Ausweitung der Streiks an den Schulen im Laufe der Woche an.

Die Warnstreiks werden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Heute legen laut Ver.di in Göttingen, Braunschweig und Lüneburg Landesbeschäftigte die Arbeit nieder – unter anderem in Unikliniken und Hochschulen. DPA