: Finanzsenator geht auf Gewerkschaft zu
Finanzsenator Nußbaum (parteilos) will Spareinschnitte im öffentlichen Dienst „sozial ausgewogen gestalten“
bremen taz ■ Der von der SPD ins Amt gerufene parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist gestern bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di offenbar gut angekommen. Anders als sein CDU-Amtsvorgänger hatte Nußbaum den Bremer ver.di-Bezirksvorstand aufgesucht – einen Tag nach seinem ersten Treffen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin.
Bei dem Bremer Treffen bekräftigten beide Seiten, den konstruktiven Dialog fortsetzen zu wollen. Er wolle „für die Beschäftigten vernünftige Arbeitsbedingen erhalten“, hatte Nußbaum der ver.di-Spitze zuvor versichert.
Der Anlass ist drängend. Nachdem die Tarifgemeinschaft der Länder Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld für öffentliche Angestellte gekündigt hat, sollen im Herbst Neuregelungen beraten werden. Die Länder wollen Kürzungen vornehmen. So lange sollen Neueingestellte in Bremen gar keine Sonderzahlungen erhalten. Die Gewerkschaft ver.di hat sich gegen Einschnitte ausgesprochen. So gestern auch die Bremer ver.di-Vize Marita Rosenow: „Wir brauchen eine andere Steuerpolitik. Das Problem sind doch die Einnahmen.“ Sparbeschlüsse auf dem Rücken öffentlich Bediensteter seien nicht der richtige Weg. Rosenow begrüßte zugleich Nußbaums Ankündigung, Belastungen sozial staffeln zu wollen. „Das hat in den anderen Ländern noch niemand gesagt.“
Nußbaum hat gestern angekündigt, Einbußen beispielsweise bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sozial ausgewogen gestalten zu wollen – „ohne den erforderlichen Gesamtsparbeitrag in Frage zu stellen.“ Erst am Vortag hatte Bundesfinanzminister Eichel darauf gedrungen, dass das hoch verschuldete Bremen nachhaltig sparen müsse. ede
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