Einsatz für den Weihnachtsmann

Gewerkschaftsbund und Beamtenbund kritisieren die Einkommenskürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes bei Hamburgs Beamten

Der DGB lehnt weitere Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst ab. Weiterhin erwartet der Gewerkschaftsbund vom Hamburger Senat, seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten zu entsprechen und sie nicht zur Konsolidierung des Haushaltes durch Sonderopfer heranzuziehen. „Keine der Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst hat bisher je an den Grundübeln der öffentlichen Finanznot etwas ändern können. Sonderopfer der Beschäftigten können keine solide Finanzpolitik ersetzen“, sagte gestern Erhard Pumm, Chef des DGB Hamburg.

Gestern Nachmittag trafen sich Vertreter des Deutschen Beamtenbundes (DBB) zu den gesetzlichen Konsolidierungsgesprächen mit dem Senat. „Die Krokodilstränen des Bürgermeisters rühren uns nicht. Wir werfen dem Senat vor, dass er es zu Beginn seiner Wahlperiode unterlassen hat zu klären, welche Sonderopfer dem öffentlichen Dienst bereits abverlangt worden sind. Der Senat wird sich auf heftige Protestaktionen einzustellen haben“, so der DBB-Landesvorsitzende Gerd Tiedemann.

Laut DGB-Chef Pumm sind die wirtschaftlichen Verhältnisse keineswegs so dramatisch wie zur Weimarer Zeit und die Mittel, Steuern einzuziehen, würden vernachlässigt. „Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass der Senat sich aktiv für eine Verbesserung der Steuereinnahmen einsetzt, sei es durch Bedingungen für wirksamere Betriebsprüfungen oder durch Initiativen für eine Vermögenssteuer oder für ein stärkeres Heranziehen der Einkommensmillionäre.“

Mit dem Sonderzahlungsgesetz wird das Leistungsprinzip auf den Kopf gestellt: Erst wurde die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten um eineinhalb Stunden ohne Entgelt verlängert, nun soll das Einkommen um Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt werden. „Es muss Schluss sein mit den Zumutungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, empört sich Pumm. „Wir warnen den Senat vor einer Politik, die den Weg einschlägt zu einem schlecht bezahlten öffentlichen Dienst. Darunter wird auf Dauer die Qualität öffentlicher Dienstleistungen leiden.“ Kai von Appen