: Nußbaum tut wohl
Dass der Finanzsenator die Haushaltslage nicht bejubelt, schätzt die Grünen-Chefin. Wie er sparen will, weniger
Bremen taz ■ Die Fraktionschefin der Grünen, Karoline Linnert, lobt den neuen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für seine vorsichtige Beurteilung der Bremer Sanierungsbemühungen. „Da unterscheidet er sich wohltuend von seinem Vorgänger.“ Hartmut Perschau (CDU) habe diese stets besser dargestellt als sie eigentlich waren.
Nußbaums Pressemitteilung zum aktuellen Finanzbericht hingegen hält sich mit Jubelmeldungen zurück und listet auch Rückschläge auf. Sein Fazit: „Die Zwischenbilanz der bremischen Haushaltsentwicklung nach sechs Monaten fällt durchwachsen aus.“ Einig ist er sich mit seinem Vorgänger allerdings darin, dass sich Bremen auf dem richtigen Sanierungskurs befindet und dass gespart werden muss. Er erwarte „eine schwierige Auseinandersetzung“ in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2004/2005. Nußbaum fordert eine Einhaltung der Spar-Beschlüsse, wie sie im Koalitionspapier von SPD und CDU formuliert worden sind. Darin ist unter anderem festgehalten, dass das Frauengesundheitszentrum, die Aidshilfe und einige Freibäder nicht mehr unterstützt werden. Für die „öffentlich geäußerten Begehrlichkeiten“, davon abzuweichen, habe er „kein Verständnis“, so der Finanzsenator. Das kritisiert die Grünen-Fraktionschefin Linnert: Ein Haushalt bestehe daraus, dass Begehrlichkeiten geäußert würden. „Es gehört zur Demokratie, dass abgewogen wird, was man sich leisten möchte und was nicht.“ Kein Verständnis hat die Grüne außerdem für Nußbaums Betonung, dass die Ausgaben für Sozialhilfe niedrig gehalten werden müssten, um das Sanierungsziel nicht zu gefährden. Linnert: „Sozialhilfe darf gar nicht zur Debatte stehen, weil Menschen darauf einen Rechtsanspruch haben.“ eib