FDP gegen Cross-Border-Leasing

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus beurteilt das so genannte Cross-Border-Leasing skeptisch. In Einzelfällen könne dieses Geschäftsmodell gerade in einer enger zusammenwachsenden Weltwirtschaft ein sinnvoller Finanzierungsweg sein, sagte gestern der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus-Peter von Lüdecke. Allerdings komme es darauf an, sehr genau zu prüfen, welche Vermögensbestandteile sich für ein solches Geschäft eignen. „Die Politik darf nicht für ein Jahrhundert daran gehindert werden, Strukturentscheidungen zu treffen.“ So sei es undenkbar, dass die BVG kurz vor der Liberalisierung des Nahverkehrs einen 99-Jahres-Vertrag über Straßen- und U-Bahnen eingehe – „ohne zu wissen, ob sie den Berliner ÖPNV auch nach 2008 noch bespielen wird“. Beim so genannten Cross-Border-Leasing werden zumeist öffentliche Vermögenswerte für 99 Jahre an US-Firmen verpachtet und sofort wieder zurückgemietet, um damit kurzfristig Einnahmen verbuchen zu können. TAZ