gewinner/verlierer

Die Reformen

– Vorgezogen wird die dritte Stufe der Steuerreform. Der Eingangssatz soll auf 15 Prozent sinken, der Höchstsatz auf 42 Prozent. Daraus ergeben sich Einnahmeausfälle von 15,6 Milliarden Euro, 7 Milliarden entfallen auf den Bund. Finanziert werden soll dies über Schulden, Subventionsabbau und Privatisierungen. Mehrbelastungen für Alleinerziehende durch die Vorverlegung sollen ausgeglichen werden. Besonders profitieren hiervon werden verheiratete Geringverdiener ohne Kinder und Familien mit einem verheirateten Alleinverdiener. Alleinerziehende erhalten einen pauschalen Steuerfreibetrag von 1.300 Euro.

– Beim Subventionsabbau will die Bundesregierung unter anderem die Eigenheimzulage streichen und die Pendlerpauschale stark kürzen.

– Bei der Reform der Gemeindefinanzen sollen „Effizienzgewinne“ aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Kommunen entlasten. Diese sollen davon 2,5 Milliarden Euro bekommen, allerdings 1,5 Milliarden für Betreuungsplätze für Kinder bis zu 3 Jahren ausgeben. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen die Kommunen aus Neuregelungen im Steuerrecht erhalten. Die bisherige Gewerbesteuer soll zur Gemeindewirtschaftssteuer werden, die auch Freiberufler einschließt. Der Anteil der Gemeinden an der Mehrwertsteuer soll um 1,4 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent steigen.

– Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum Arbeitslosengeld II gebündelt. Der Regelsatz soll einheitlich im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich betragen. Langzeitarbeitslose sollen ab Juli 2004 verpflichtet werden, fast jeden Job anzunehmen. Wer ein Angebot ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. Um den Übergang zum Arbeitslosengeld II abzumildern, wird ein auf zwei Jahre befristeter Zuschlag gezahlt, der nach einem Jahr halbiert wird.

– Die Bundesanstalt für Arbeit soll als „Bundesagentur für Arbeit“ grundlegend neu organisiert werden. Ein Vermittler soll künftig 75 Arbeitsuchende betreuen statt bisher 350. Diese „Fallmanager“ erhalten mehr Handlungsspielraum, um individuelle Vereinbarungen treffen zu können. AFP