Opposition für Kopftuchverbot

CDU und FDP im Landtag fordern ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Koalition bleibt unentschlossen: SPD-Fraktion will nach der Sommerpause entscheiden

VON ANDREAS WYPUTTA

Der Streit um ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen geht in die nächste Runde: Gestärkt durch den Verwaltungsrechtler Ferdinand Kirchhof machen sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP für eine harte Linie stark. Kirchhof unterstützt einen Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Christdemokraten, die das Kopftuch als islamistisches Symbol auf Landesebene verbieten lassen wollen: „Je offener eine Gesellschaft ist, desto strikter muss der Staat neutral sein“, so der Jurist bei einem Fachgespräch der CDU-Fraktion. Das Kopftuch könne als politisches Symbol gewertet werden und sei damit „nicht akzeptabel“. Auch handele es sich bei dem Gesetzentwurf nicht um ein ausschließliches Kopftuchverbot – die Christdemokraten wollten vielmehr alle „weltanschaulichen Bekundungen“ verbieten, die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmten, glaubt Ferdinand Kirchhof.

Für christliche Symbole allerdings sollen keinerlei Beschränkungen gelten – da die nord–rhein-westfälische Landesverfassung „eine Erziehung in der Tradition christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ vorsehe, sei gerade keine Priviligierung des Christentums gegeben, so die krude Argumentation der Christdemokraten, in deren Fraktionssaal im Landtag ein demonstratives Kreuz prangt. Auch die Liberalen schlossen sich der Verbotsforderung der großen Oppositionspartei auf Landesebene an: „Das Kopftuch kann eine Wertanschauung symbolisieren, dass unserer Weltanschauung widerspricht“, meint Jan Söffing, rechtspolitischer Sprecher der FDP. Außerdem widerspreche das Tragen des Kopftuchs dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die Forderung der Opposition: Die Regierungskoalition müsse sich endlich auf eine gemeinsame Linie einigen. „Rot-Grün ist bei Problemen der Zuwanderung und Integration nicht handlungsfähig“, poltert der migrationspolitische Sprecher der CDU, Thomas Kufen. Das Problem: Während sich SPD-Fraktionschef Edgar Moron noch immer zu einem Entwurf des Berliner Verwaltungsjuristen Ulrich Battis bekennt, der auch ein generelles Verbot vorsieht, das aber nur bei einem gestörten Schulfrieden nach Einzelfallprüfung angewendet werden soll, lehne die Grünen jede restriktive Regelung strikt ab. Auch Ministerpräsident Peer Steinbrück, Justizminister Gerhards und Familienministerin Birgit Fischer (alle SPD) plädieren für eine liberale Haltung. Der „wachsenden Zahl der Muslime“ müsse die „Teilhabe am öffentlichen Leben“ ermöglich werden, findet nicht nur Ministerin Fischer. Entscheiden will die SPD-Fraktion jetzt nach der Sommerpause, sagt Sprecher Markus Weske. Eine Tendenz gebe es aber noch nicht: „Selbst im Fraktionsvorstand gibt es unterschiedliche Meinungen.“