Ungeklärte Hartz-Verhältnisse

Bremen/Bremerhaven taz ■ Der Bremerhavener Magistrat solle sich entscheiden, ob er die Betreuung von Langzeitarbeitslosen mit der Umsetzung von Hartz IV alleine der Bundesagentur für Arbeit überlassen wolle, fordern die Grünen. Eine andere Möglichkeit wäre, als Kommune weiterhin ein Wort mitzureden – dafür plädieren die beiden grünen Fraktionen in Bremen und Bremerhaven. Sie sprechen sich für eine Zusammenarbeit der Kommunen mit der Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften aus. Durch diese so genannte „ARGE-Lösung“ würden „die jeweiligen Kompetenzen der bestehenden Institutionen sinnvoll zusammengeführt“, so die Bürgerschaftsabgeordnete Doris Hoch. „Die Bundesagentur übernimmt die bundesweite Vermittlung. Die kommunalen Behörden spielen ihre Stärken in der Kenntnis des lokalen Arbeitsmarktes aus.“