Knirschen in der Koalition

FDP in Niedersachsen motzt: Landesregierung soll bei der Verwaltungsreform nicht nur ans Stellenstreichen denken

Hannover taz ■ Zwischen der FDP-Fraktion und der CDU/FDP-geführten Landesregierung bahnt sich ein Krach um die Verwaltungsreform an. Was momentan passiere, „macht uns nicht wirklich glücklich“, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Rösler gestern in Hannover. Die Regierung solle sich nicht nur auf die Streichung von 6.000 Stellen konzentrieren. Wichtiger sei das Ziel, ein Drittel aller Vorschriften in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.

Derzeit fehle eine umfassende Aufgabenkritik, kritisierte der FDP-Politiker. „Erst muss man sagen, welche Aufgaben der Staat wahrnehmen muss und danach kann man dann die Verwaltung gliedern“, betonte Rösler. Im Moment laufe das nach dem Motto: „So und so viele Mitarbeiter bekommt ihr zur Verfügung gestellt – und nun seht mal zu, wie ihr damit eine Verwaltung zu Stande bekommt.“ ksc