: Thema Kündigungsschutz sorgt für Streit
CDU möchte Kündigungsschutz weiter lockern – aber wie weit? Fraktionsvize Merz will ihn sogar ganz abschaffen
BERLIN dpa ■ Die rot-grüne Bundesregierung lehnt es ab, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Es sei eine „Mär anzunehmen, dass Kündigungsschutz Beschäftigung verhindert“, sagte Vize-Sprecher Thomas Steg gestern. Die Bundesregierung wolle keine „amerikanischen oder asiatischen Verhältnisse“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte die Abschaffung des Kündigungsschutzes gefordert. Ähnlich äußerte sich der CDU-Vize und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff: Wenn der Kündigungsschutz wirklich vor Arbeitslosigkeit bewahren würde, „dann hätten wir hier nicht sechs Millionen Arbeitslose“. Es sei in Deutschland wesentlich schwieriger eine Arbeit zu finden als in den USA. „Damit richtet sich der Kündigungsschutz gegen die, die geschützt werden sollen.“
Allerdings zeigen sich auch in der CDU Differenzen: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller lehnte einen generellen Wegfall des Kündigungsschutzes ab. „Dafür gibt es überhaupt keine Begründung.“ Die CDU sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und dazu gehöre ein Mindestmaß an Arbeitnehmerrechten. Einschränkungen sollte es jedoch für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten und bei älteren Arbeitnehmern geben, die zwischen Kündigungsschutz und Abfindung wählen sollten. Vorige Woche hatte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ein Papier vorgestellt, nach dem der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren und für Arbeitnehmer über 53 Jahre nicht mehr gelten soll.
IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt erklärte, die Gewerkschaft werde sich weiteren Lockerungen des Kündigungsschutzes widersetzen. „Wer permanent die Sozialkultur anderer Länder zum Vorbild erhebt, sollte seine Chance nutzen und in die gepriesenen Länder auswandern.“
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