USA durchbrechen Schweizer Bankgeheimnis

Schweizer Großbank UBS zahlt in den USA Strafe und gibt Kundendaten von Steuerhinterziehern preis

BERLIN taz ■ Die Schweizer Großbank UBS kapituliert vor den US-Steuerbehörden. Um einer Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu entgehen, stimmte sie einem Vergleich zu. Dieser sieht nicht nur Straf- und Steuernachzahlungen in Höhe von insgesamt 780 Millionen US-Dollar vor. Überdies muss sie den US-Ermittlern die Daten von amerikanischen Kunden aushändigen – um zunächst 250 bis 300 Personen soll es dabei Berichten zufolge gehen. Das Schweizer Bankgeheimnis ist damit durchbrochen.

Den US-Ermittlungsbehörden zufolge hat die UBS rund 20.000 Konten für amerikanische Steuerbürger verwaltet. 17.000 davon seien den US-Finanzämtern nicht gemeldet und die Steuern auf die Kapitalerträge nicht abgeführt worden. Dabei ging es um Guthaben von 20 Milliarden Dollar. Legt man beispielsweise einen Steuersatz von nur 20 Prozent zu Grunde, wären dem US-Fiskus dadurch 4 Milliarden Dollar pro Jahr an Steuereinnahmen entgangen. Nun musste sich der größte Vermögensverwalter der Welt zum Ausstieg aus dem grenzüberschreitenden Geschäft mit in den USA ansässigen Privatkunden verpflichten. Einen entsprechenden Beschluss hatte die UBS allerdings ohnehin längst getroffen.

Im vergangenen April war zunächst der Leiter des UBS-Privatkundengeschäfts in Amerika, Martin Liechti, festgesetzt worden; einen Monat später folgte sein ehemaliger Mitarbeiter Bradley Birkenfeld. Dieser ließ sich auf eine Kronzeugenregelung ein und schilderte einem US-Gericht haarklein, wie er reichen Amerikanern half, ihre Steuerpflicht in den USA zu umgehen. Und zwar mit Wissen und Billigung der UBS-Chefs. Die sahen daraufhin keine Alternative mehr zu einer Kooperation mit den US-Behörden, was diese jetzt auch honorierten. Von einer „Verschwörung“ der Topmanager ist jetzt nicht mehr die Rede, so dass sie nun wohl wieder ohne Angst vor einer Verhaftung in die USA reisen können.

Die Börse reagierte erleichtert auf das Ende mit Schrecken: Obwohl der Jahresverlust der in der Finanzkrise schwer angeschlagenen UBS nun noch höher ausfällt, zog ihr Aktienkurs auf die Nachricht hin leicht an. Die Frage ist nun, ob sich nur die USA gegenüber den Schweizern durchsetzen können. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel jedenfalls gab in der Schweizer Zeitung 20 Minuten schon zu Protokoll: „Die Schweiz kann ihren europäischen Nachbarländern nicht verwehren, was sie den USA gibt.“ NICOLA LIEBERT