Minister im Gaza-Streifen unerwünscht
Palästinenser lassen zwei Kabinettsmitglieder nicht einreisen. USA: Kurei soll Kontrolle tatsächlich ausüben. Fischer gegen Stopp der EU-Hilfe für Palästinenser
BERLIN afp/dpa ■ Palästinenser haben gestern zwei Minister zum Verlassen des Gaza-Streifens gezwungen. Bewaffnete Männer und Demonstranten stoppten nahe dem Grenzposten Eres den Wagen von Sozialministerin Intissar al-Wasir und Bildungsminister Naïm Abul Homus, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Die beiden Kabinettsmitglieder kamen aus dem Westjordanland und wurden von den aufgebrachten Demonstranten zur Umkehr gezwungen.
Nach der Beilegung des Machtkampfs in der palästinensischen Führung haben die USA und Ägypten Präsident Jassir Arafat zur Zusammenarbeit mit seinem Ministerpräsidenten Ahmed Kurei aufgerufen. US-Außenminister Colin Powell bekräftigte im Anschluss an ein Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Husni Mubarak gestern in Kairo die Forderung nach einer Reform der Autonomiebehörde. Die USA hofften, dass Kurei den Handlungsspielraum habe, um „die politische und die Sicherheitskontrolle in Gaza auszuüben“, sagte Powell. Mubaraks Sprecher erklärte, der Präsident habe am Dienstag mit Arafat telefoniert und ihn aufgefordert, seine Vereinbarungen mit Kurei ernsthaft umzusetzen.
Außenminister Joschka Fischer ist dagegen, Hilfsgelder für die Palästinenser wegen angeblicher Korruption in der Autonomiebehörde einzustellen. Es sei „dank der EU mit dem neu geschaffenen Finanzminister gelungen, wesentlich mehr Transparenz und damit auch Kontrollierbarkeit der Geldströme zu erreichen“, sagte Fischer gestern. Die palästinensische Verwaltung – das sei nicht nur Jassir Arafat, auch Schulen oder die zivile Verwaltung seien gemeint – hänge von den EU-Mitteln ab. Ein Stopp der Zahlungen käme vor allem radikalen Kräften zugute.
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