Bürgerschaft soll aufgewertet werden

Geplant: Änderung des Beamtengesetzes, um „Persönliche Referenten“-Stellen nicht ausschreiben zu müssen

Bremen taz ■ Vor einem Jahr hatte Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, den Versuch gestartet, den Weser Kurier-Journalisten Wigbert Gerling zu seinem Pressesprecher und persönlichen Referenten zu machen. Das Problem damals: Es gibt schon eine Pressesprecherin und die Stelle musste ausgeschrieben werden. Die Pressesprecherin bewarb sich und hätte in einem förmlichen Verfahren alle Chancen gehabt, ihre Qualifikation für die höher dotierte neue Stelle (BAT I) nachzuweisen. Gerling hatte sich nicht einmal beworben. Die Bewerber wurden schließlich vom Bürgerschaftsvorstand nicht zu Gesprächen eingeladen, der Vorgang verlief im Sande.

Gestern hat nun der Präsident der Bürgerschaft seinen Vorstand darüber informiert, dass es eine Änderung des Beamtengesetzes geben soll: Für die Position des persönlichen Referenten soll auf die Ausschreibung verzichtet werden – wie das analog für Senatoren gilt. Damit ist der Weg frei, dem wegen seiner kritischen Berichte über Filzstrukturen in der Verwaltung bekannten Journalisten ein Angebot ohne Ausschreibung zu machen. „Weber sagt überall, dass ich sein Wunschkandidat sei, und das finde ich schön“, hatte Gerling vor genau einem Jahr orakelt. Auf die Frage, ob nach wie vor Interesse an der Arbeit für den Bürgerschaftspräsidenten habe, erklärte er gestern nur, er „überblicke“ die Lage im Moment gar nicht mehr im Detail.

Wenn sich das Parlament in seiner September-Sitzung mit dem Thema befassen wird, geht es also um die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht im Beamtengesetz. Es gehe dabei um die Stärkung des Parlaments gegenüber dem Senat, erklärt Parlamentspräsident Christian Weber.

Die Gesetzesänderung ist von der Koalition verabredet, Widerspruch gab es gestern nur von der Grünen-Vizepräsidentin Helga Trüpel. „Der Pressesprecher und der Direktor sind in ihrer Funktion für das ganze Parlament und alle dort vertretenden Fraktionen zuständig und vertreten die Bürgerschaft als Ganzes“, argumentierte sie. Deswegen sollte in einem transparenten Ausschreibungsverfahren vom Bürgerschaftsvorstand gemeinsam eine Auswahl getroffen werden.

Wenn das neue Verfahren im September so beschlossen wird, so bestätigt Weber, wird die Besetzung der vakanten BAT I-Stelle des „Pressesprechers/persönlichen Referenten“ ohne eine Ausschreibung stattfinden können.

kawe