Staat schützt Marktsystem

betr.: „Das Krisengespenst. Von wegen Sozialismus! Nicht die Vermögen der Banker, die Schulden der Banken werden sozialisiert“ von Friedrich Krotz, taz vom 19. 2. 09

Friedrich Krotz beschreibt in seinem Essay sehr treffend einen Prozess, der schon fast auf eine Privatisierung des Staates hinausläuft. Indem nämlich, wie er darlegt, der Staat sich dazu bereit findet oder es geradezu betreibt, dass die von ihm treuhänderisch verwalteten Steuergelder für nichts anderes verwendet werden als die Rettung des unkontrollierten Markt- und Profitsystems und somit für die Rettung der sogenannten privaten Wirtschaft, lässt er zu, dass, während es noch so scheint, als gerieten Teile der Wirtschaft unter staatlichen Einfluss, die staatlichen Finanzen und die staatlichen Institutionen zum Erfüllungsapparat der privaten Gewinnwirtschaft verwandelt werden.

Selbst Verstaatlichungen beeinträchtigen dann das liberale Wirtschaftssystem kaum noch, weil ja der Staat willig ausführt, was die private Wirtschaft anfordert. Zwar wird von Politikern und Medien beim Gedanken an Verstaatlichungen demagogisch die Wiederkehr des Sozialismus nach dem Muster der DDR an die Wand gemalt, aber nur, um das unregulierte, ungehemmte Marktsystem umso besser zu schützen. HELLMUT VOGEL, Kiel