Schlechtes Geschäft

Lehrerverband hält Gesetzentwurf für die „Stiftung Berufliche Schulen“ immer noch für verfassungswidrig. Wirtschaft kann Schulleiterwahl blockieren

Als „schlechtes Geschäft“ für Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) hat der Deutsche Lehrerverband Hamburg (DLH) gestern die Umwandlung der Berufsschulen in eine Stiftung bezeichnet. „Er gibt alle Kompetenz an die Wirtschaft und bekommt dafür keinerlei Zusagen, dass neue Lehrstellen geschaffen werden“, kritisierte DHL-Vertreter Thomas Grundt. Zudem sei das Vorhaben nach wie vor verfassungswidrig.

Der Bildungssenator möchte die 48 Hamburger Berufsschulen noch im nächsten Jahr in eine „Stiftung Berufliche Schulen Hamburg“ überführen, die von einem von Wirtschaftsvertretern dominierten Kuratorium geleitet wird. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag den Kammern zugeleitet. Der DHL hatte im Juni von Jura-Professor Matthias Pechstein ein Gutachten eingeholt wonach die bis dahin bekannten Pläne gegen Artikel 7 des Grundgesetzes verstoßen, wonach die Schule in der Hand des Staates bleiben muss. Der Senator habe die Bedenken in „wenigen Punkten“ bedacht, sagte Grundt. So entfällt das geplante „Veto-Recht“ für Wirtschaftsvertreter im Kuratorium.

Dennoch könnten diese wichtige Entscheidungen wie die Wahl eines Schulleiters blockieren. Zudem sei der Einfluss der Wirtschaft an den Schulen viel zu groß. Im dortigen „Lenkungsausschuss“ seien Wirtschaftvertreter in der Mehrheit, Pädagogen hingegen in der Minderheit und Eltern und Schüler ohne Stimmrecht. Der DHL will bis September ein neues Gutachten präsentieren, um die Stiftung zu verhindern. KAJ