Nichtstun geht auch nicht

Milliardensummen für die marode HSH Nordbank werden Schleswig-Holstein und Hamburg heute beschließen. Wie lange das Geld reicht, ist offen. Aufsichtsratschef Peiner macht sich rasch vom Acker

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Die Linie ist klar. Am heutigen Dienstag werden die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein beschließen, ihre gemeinsame Landesbank HSH Nordbank mit Milliardenbeträge am Leben zu erhalten. „Nichtstun ist keine Option“, hat gestern als letzter auch der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erkannt. Die Bank zu schließen sei ausgeschlossen, verkündete er nach einer Sondersitzung seiner Landtagsfraktion.

Auch in Hamburg wurde von den schwarz-grünen Koalitionsspitzen sowie von der Senatsvorbesprechung die Richtung festgelegt. Die offizielle Senatssitzung findet heute ausnahmsweise in Kiel statt – und nur zum Thema Nordbank. Auf einer anschließenden gemeinsamen Sitzung beider Landesregierungen wird dann offiziell beschlossen werden, was nicht mehr zu verhindern war: Die HSH Nordbank erhält drei Milliarden Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals und eine Garantie über weitere zehn Milliarden.

Diese Finanzspritze ist nicht die erste – bereits am 20. Mai 2008 hatte die Bank zwei Milliarden Euro frisches Kapital erhalten – und wird nicht die letzte sein. Nach taz-Informationen dürften die beiden Bundesländer in zwei bis drei Jahren erneut eine Milliardensumme zuschießen müssen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion wird es perspektivisch ohne Beteiligung des Bundes nicht gehen, sagte Stegner. Darüber solle baldmöglichst verhandelt werden. Ein sofortiges Einsteigen hatte der Bund am Freitag abgelehnt. Der Bankenrettungsfonds Soffin werde frühestens einspringen, wenn Hamburg und Schleswig-Holstein die Altlasten beseitigt hätten und die Nordbank in eine zukunftsfähige Kern- und eine zum Sterben freigegebene Abbaubank aufgeteilt worden sei. Dies werde rund 1.100 der 4.300 Arbeitsplätze kosten und zwölf bis 18 Monate dauern.

„Die Opposition wird eiskalt ausgeschaltet“, klagt derweil die Finanzpolitikerin Monika Heinold von den Kieler Grünen. Entgegen den Zusagen erhielten die Mitglieder des Finanzausschusses keinerlei schriftliche Unterlagen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) seien „komplett überfordert“ und agierten dilettantisch. Zumindest Wiegard müsse zurücktreten.

Als einziger zieht der Aufsichtsrats-Vorsitzende der Nordbank, Wolfgang Peiner, Konsequenzen. Er werde im April nicht erneut für dieses Gremium kandidieren, kündigte der langjährige Hamburger CDU-Finanzsenator an. Da macht sich einer rasch vom Acker und hinterlässt verbrannte Erde.