Foltervorwürfe stehen im Raum

Der Verteidiger des als „Terrorhelfer“ angeklagten Mounir El Motassadeq will mit Beginn des Revisionsprozesses um die Anschläge vom 11. September 2001 die Einstellung des Verfahrens beantragen. Wichtige Zeugen wie der in US-Haft sitzende mutmaßliche Cheflogistiker der Terrorattacken, Ramzi Binalshibh, seien durch Folter zur Aussage gezwungen worden, sagte Verteidiger Josef Gräßle-Münscher.

Motassadeq muss sich vom 10. August an erneut wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verantworten. Er soll als Mitglied der Harburger Zelle in die Anschlagspläne eingeweiht gewesen sein und war zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Selbst wenn die US-Behörden Vernehmungsprotokolle schicken würden, seien diese wegen des Folterverdachts nicht verwendbar, sagte Gräßle-Münscher. Nur ein persönliches Erscheinen der Zeugen vor dem Hamburger Gericht sei akzeptabel. Zwar habe er keinen direkten Beweis für eine Folterung, jedoch habe er rund 1.000 Seiten mit Indizien zusammengetragen. „Das Gericht muss ein Zeichen setzen, dass Folter sich nicht auszahlt“, sagte der Anwalt. Indes wissen die Ankläger noch nicht, ob ihnen aus den USA überhaupt Aussagen Binalshibhs zur Verfügung gestellt werden. DPA