Künftig null Stütze nach Florida

BERLIN dpa ■ Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angekündigt, die Sozialhilfegesetze „sobald wie möglich zu ändern“. Der Bild-Zeitung sagte sie: „Sozialhilfe kann nicht dafür da sein, Bundesbürgern in Florida ein schönes Leben zu finanzieren. Derzeit laufen dazu Gespräche.“ Hintergrund der Überlegungen ist der Fall eines deutschen Sozialhilfeempfängers, der vor Gericht die Übernahme seiner Mietkosten im US-Bundesstaat Florida durchgesetzt hatte. Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) schlug eine ersatzlose Streichung des Paragrafen vor, der die Sozialhilfe für im Ausland lebende Deutsche regelt. Laut Focus sollen nur noch Klinikpatienten Sozialhilfe erhalten, für die eine Rückführung nach Deutschland nicht möglich ist, sowie Bundesbürger in ausländischer Haft. Für über 70-Jährige sollen die Neuregelungen jedoch nicht gelten, zudem seien Übergangsfristen geplant.