Aktives Demotivieren

Gewerkschaften rufen heute zum Protesttag gegen das Streichkonzert des Senats im öffentlichen Dienst auf

Der Angriff auf den sozialen Besitzstand der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch den Rechts-Senat vereint auch Konkurrenten: Heute wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen die geplanten Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu demonstrieren. Zu dem Protest rufen auch die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di, der Deutsche Lehrerverband, die Gewerkschaft der Polizei sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft auf.

Anlass sind die Pläne des Senats, bei Weihnachts- und Urlaubsgeld der städtischen Bediensteten massiv zu sparen – einer der Eckpunkte des Haushalts, der morgen in der Bürgerschaft diskutiert werden soll. Bei einem Gespräch mit DGB und DBB hatte der Senat in der Vorwoche deutlich gemacht, dass er an den Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld festhalten will: „Der öffentliche Dienst lässt sich nicht für die finanzpolitischen Entscheidungen in Haftung nehmen“, wettert DGB-Chef Erhard Pumm. Wer das personelle Rückgrat einer Staatsverwaltung in Frage stelle, indem Einkommen der Beliebigkeit der Haushaltspolitik ausgesetzt werde, gefährde auf Dauer die Loyalität der Beschäftigten. „Der Senat stellt das Leistungsprinzig auf den Kopf“, schimpft DBB-Chef Gerd Tiedemann: „Für mehr Arbeit soll weniger bezahlt werden. Schlimmer kann man Leute nicht demotivieren.“ KVA

Treff heute, 16 Uhr, Hachmannplatz. Schlusskundgebung: 17.30 Uhr am Gänsemarkt