Abgeschoben: Via Brüssel in den Kongo

Der kongolesische Oppositionelle Raphael Batoba ist vom Bundesgrenzschutz außer Landes gebracht und mit der Air Gabun nach Kinshasa geflogen worden. Politiker, Bischof Huber und Flüchtlingsorganisationen protestieren

Allen Protesten zum Trotz hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den kongolesischen Flüchtling Raphael Batoba abgeschoben. Am Samstag wurde der 38-Jährige von Beamten des Bundesgrenzschutzes in einem Auto nach Brüssel gebracht und von dort mit einer Maschine der afrikanischen Fluggesellschaft Air Gabun in die Demokratische Republik Kongo geflogen. Bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Kinshasa bestätigten sich nach Angaben der Berliner Initiative gegen Abschiebehaft schlimme Befürchtungen: Batoba sei festgenommen und ins Gefängnis gesteckt worden.

„Von dort aus hat er mich am Sonntagabend angerufen und gesagt, er habe große Angst, denn er wisse nicht, was mit ihm weiter passiere“, sagte Christine Schmitz, Mitarbeiterin der Initiative, gestern der taz. Sie hatte Batoba seit Juli in Berlin betreut.

In den vergangenen Wochen war Körting mehrfach mit dem Versuch gescheitert, den seit elf Jahren in Deutschland lebenden kongolesischen Oppositionellen in sein Heimatland abzuschieben (die taz berichtete). Zweimal hatten sich Piloten der niederländischen Fluggesellschaft KLM geweigert, Batoba gegen seinen Willen mitzunehmen.

Vergangene Woche hatte Körting öffentlich in Erwägung gezogen, Batoba in einer von mehreren Bundesländern organsierten Sammelabschiebung in einem eigens dafür gecharterten Flugzeug außer Landes zu schicken. Im selben Atemzug – „ich bin sofort dabei“ – hatte er aber auch erklärt, Batoba nach Frankreich ausreisen zu lassen, wenn dieser dort Familie habe. Das müsse aber schriftlich bestätigt sein. Andernfalls, so Körting, „werden wir die Abschiebung vollziehen“.

Nicht nur die flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Karin Hopfmann, fühlt sich von Körting verschaukelt. Die Eile sei nicht nachzuvollziehen. Eine Familienzusammenführung „kann nicht innerhalb einer Woche organisiert werden“, zeigte sich Hopfman gestern reichlich ungehalten. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann kann sich das Tempo nur damit erklären, dass Körting „Prinzipienreiterei wichtiger ist als Menschlichkeit“.

Auch der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bekundeten Betroffenheit und Unverständnis. Dass Batobas Abschiebung ausgerechnet am Aktionstag gegen Abschiebung stattgefunden habe, so Pro Asyl, sei eine „Brüskierung der gesamten Flüchtlingsbewegung“.

Körting verteidigte sein Vorgehen gestern, indem er auf das rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren und einen Bericht des Auswärtigen Amtes verwies. Er gehe davon aus, dass Batoba in Kinshasa nur festgehalten werde, um ihn nach seiner Rückkehr polizeilich zu vernehmen, sagte der Innensenator. Dem Auswärtigen Amt sei „kein Fall bekannt“, wo Rückkehrer im Kongo „Repressalien unterworfen“ seien. Wenn er die Maßstäbe der Abschiebungsgegner anwenden würde, so Körting lakonisch, „könnte ich niemanden mehr abschieben“. Dazu der Kommentar des Grünen-Innenpolitikers Wolfgang Wieland: „Körting setzt die schlechte Tradtion seiner Vorgänger von der CDU fort.“

PLUTONIA PLARRE