Abgeschobener misshandelt

Der aus Berlin abgeschobene Kongolese Raphael Batoba berichtet von Übergriffen im Gefängis in Kinshasa. Er wird dort weiterhin von der Polizei festgehalten. Repressionen gegen Oppositionelle

von HEIKE KLEFFNER

Der aus Berlin in die Demokratische Republik Kongo abgeschobene Raphael Batoba ist nach eigenen Angaben in Kinshasa misshandelt worden und wird auch vier Tage nach seiner Ankunft noch im Gefängnis festgehalten. „Niemand sagt mir, wann ich hier rauskomme“, sagte Batoba in einem Telefongespräch mit der taz. „Ich werde hier langsam verrückt.“ Der 38-jährige Aktivist der oppositionellen UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) war nach elf Jahren Aufenthalt in Deutschland am vergangenen Samstag mit der Fluggesellschaft Air Gabun abgeschoben worden.

Bei seiner Ankunft in Kinshasa sei er von den vier BGS-Beamten direkt an die Einwanderungspolizei DGM übergeben worden, so Batoba. Die DGM begründe seine Inhaftierung damit, dass er sich als „Illegaler“ in Deutschland aufgehalten habe und Aktivist der UDPS sei. Die Misshandlungen in dem DGM-Gefängnis hätten erst aufgehört, seit ein Bekannter die Wärter täglich mit Geldzuwendungen besänftige. „Leute, die viel Geld haben, kommen auch wieder aus der Haft raus“, so Batoba. 15 Euro, die er bei der Abschiebung mitnehmen konnte, reichten aber lediglich zur täglichen Bestechung gegen weitere Schläge und zum Einkauf von Nahrungsmitteln. „Ich schlafe in einer Zelle mit zwölf anderen Häftlingen auf dem Fußboden im Dreck“, beschrieb der Oppositionelle seine Haftbedingungen.

Eine deutsche Pfarrerin, die sich in Kinshasa aufhält, bestätigte der taz, dass „willkürliche“ Festnahmen von Abgeschobenen seit dem Amtsantritt einer Mehrparteienübergangsregierung im August zugenommen hätten. Auch im Stadtgebiet von Kinshasa gehörten seit einem Monat willkürliche Polizeikontrollen wieder zum Alltag, so die Frau, die aus Angst vor Repressalien anonym bleiben will. Europäer seien von den Kontrollen ebenfalls betroffen und müssten sich dann ebenso wie Einheimische „freikaufen“.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beharrt auf seiner Entscheidung, dass es keine Alternativen zur Abschiebung Batobas gegeben habe (siehe Interview). Er beruft sich dabei auf den aktualisierten vertraulichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. August 2003.

Der ist aber vor allem widersprüchlich. Einerseits heißt es darin, allgemeine Feststellungen zur Rückkehrgefährdung von abgelehnten Asylsuchenden, die sich im Ausland politisch betätigt haben, könnten nicht getroffen, jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Andererseits wird behauptet, diese Rückkehrer seien nach bisherigen Erfahrungen unbehelligt geblieben. Betont werden aber auch die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionspolitikern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die dabei auch körperlich misshandelt würden. Zudem sei die UDPS, der Batoba angehört, als einflussreichste Oppositionspartei am ehesten Repressionen ausgesetzt.