Giscard mahnt EU-Regierungen

STRASSBURG afp ■ Der Präsident des EU-Reformkonvents, Valéry Giscard d’Estaing, hat die Regierungen der EU-Staaten ermahnt, den Entwurf für die erste Verfassung der Europäischen Union anzunehmen. Am 4. Oktober beginnt in Rom eine Regierungskonferenz, die über den Verfassungsentwurf zu entscheiden hat. Die Konferenz dürfe die Ergebnisse des Reformkonvents nicht abschwächen, mahnte Giscard gestern vor dem Europaparlament: „Sonst kommen ernste Gefahren auf uns zu.“ Sollten auf der Konferenz entscheidende Punkte geändert werden, drohe die Gefahr, dass die Parlamente der künftig 25 EU-Staaten den Verfassungsentwurf nicht ratifizieren. Wenn jetzt einzelne Regierungen versuchen sollten, den Text ihren Interessen anzupassen, so würden andere enttäuscht werden. Giscard lobte die Ergebnisse des Konvents als „einheitlichen, kohärenten Text“, der erreiche, was „vernünftigerweise“ möglich ist. Die Verfassung sieht institutionelle Reformen vor, die die EU für die Aufnahme der zehn neuen Mitgliedsstaaten fit machen soll.