Tricks kosten Milliarden

Bundesrechnungshof: Enorme Umsatzsteuerausfälle durch Betrug. Gesetze ermöglichen „Schlupflöcher“

BONN dpa ■ Durch Betrug und Steuertricks von Unternehmen entgehen Bund und Ländern jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem gestern veröffentlichten Sonderbericht über systematischen Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung. Die „Besorgnis erregenden“ Praktiken würden auch durch gesetzliche Regelungen ermöglicht, sagte Rechnungshof-Chef Dieter Engels. Sie machten „Schlupflöcher“ und Missstände möglich. Offenkundige gesetzliche Lücken seien daher dringend zu schließen und Kontrollmechanismen zu stärken.

Die Prüfer verwiesen vor allem auf „Karussell-Betrug“. Dabei werden Waren von einem deutschen Unternehmer über Scheinfirmen in anderen EU-Ländern letztlich wieder an ihn zurückgeliefert. Die Scheinfirmen führen die von ihren Abnehmern erhaltene Umsatzsteuer nicht ans Finanzamt ab.