: Farbe bekennen
Vor der morgigen sitzung des rechtsausschusses hat Till Steffen, justizpolitischer sprecher der GAL-bürgerschaftsfraktion, von seinen CDU-parlamentskollegen verlangt, in der frage der schließung der sozialtherapeutischen anstalten „endlich farbe zu bekennen“. Steffen bemängelt, dass der senat „kein tragfähiges konzept“ zur angekündigten verlagerung der anstalten vorgelegt habe. Auch über finanzielle investitionen hülle sich justizsenator Roger Kusch in schweigen. „Es fällt auf“, so Steffen, „dass aus der CDU-fraktion niemand Kusch öffentlich unterstützt hat.“ taz
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