Gegen Zollsenkung

Bauernverband warnt EU vor Senkung der Agrarzölle. Gewerkschaften plädieren für Sozialstandards

BERLIN taz ■ Wenige Tage vor Beginn der Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancún positionierten sich gestern in Berlin der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bauernverband zu den Verhandlungen.

Der DGB forderte die Handelsorganisation zu mehr Demokratie auf. Grundsätzlich befürworte der DGB die Liberalisierung des Handels, sagte Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Dabei müssten aber vor allem in Entwicklungsländern Arbeits- und Menschenrechte sowie ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Dazu gehörten die gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit, das Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Bei den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen Gats (General Agreement on Trade Service) forderte der DGB, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die Wasserversorgung von der Liberalisierung auszunehmen. Sie dürften nicht dem rein marktwirtschaftlichen Wettbewerb und der Gleichbehandlung mit ausländischen Anbietern ausgesetzt werden. Dem Vorhaben, ein multilaterales Investitionsschutzabkommen in der WTO zu verhandeln, erteilte der DGB eine Absage. Danach sollen in allen Ländern Investoren wie Einheimische behandelt werden. Voraussetzung dafür wäre, dass die Investitionen an die Einhaltung von Sozial- und Umweltnormen gebunden werden. Davon sei die WTO aber zurzeit weit entfernt.

Der Deutsche Bauernverband warnte davor, EU-Zölle für Agrarprodukte zu schnell abzubauen. Würden für Milch, Rindfleisch und Zucker die Zölle auf unter 25 Prozent gesenkt, würden diese Produktionszweige in Deutschland ruiniert, sagte Präsident Gerd Sonnleitner. Derzeit lägen die Zölle bei 160 bis 220 Prozent.

Was noch fehle, seien klare Prinzipien und Regeln in den Bereichen Tier-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Sonnleitner forderte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und den zuständigen EU-Kommissar auf, in diesen Fragen härter vorzugehen. Die Auflagen, die es etwa in Deutschland für diese Ziele gebe, bedeuteten für die Bauern eine hohe Kostenbelastung und berührten insofern auch ihre Wettbewerbsposition.

Unterdessen bieten verschiedene globalisierungskritische Gruppen in Deutschland ab Montag eine „Aktionswoche“ zu Cancún an. Geplant sind unter anderem globalisierungskritische Stadtführungen, Diskussionen und Filmabende. KK

Infos unter: www.attac.de/cancun/aktionstagen.php