Clement blockt SPD-Fraktion

BERLIN rtr ■ Superminister Wolfgang Clement lehnt die Änderungswünsche der SPD-Fraktion an den Plänen der Regierung zur Gemeindefinanzreform ab. Clement sagte dem Deutschlandfunk, er sei strikt dagegen, Mieten und Pachten in die Gewerbesteuer mit einzubeziehen. „Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass wir ertragsunabhängige Teile in die Besteuerung einbeziehen, erst recht, wenn ich bedenken muss, dass Unternehmen davon betroffen sein würden, die heute rote Zahlen schreiben“, sagte Clement. Er lehnte es auch ab, einen neuen Vorschlag vorzulegen, um auf die massive Kritik der SPD-Fraktion zu reagieren. Zuletzt hatte die SPD-Fraktion beschlossen, eine Arbeitsgruppe solle Änderungsvorschläge am Regierungsvorhaben ausarbeiten. Die Fraktion stellte sich hinter das Konzept der Kommunen zur Gewerbesteuer, das ertragsunabhängige Elemente einbezieht. In Bild am Sonntag forderte Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget die Regierung dazu auf, ihren Entwurf noch einmal zu ändern.