„Korrekturen sind nur Kosmetik“

Arbeitsloseninitiative und Attac wollen am Montag wieder gegen die Hartz-Gesetze protestieren. Demonstration auch bei Schröder-Besuch am Sonntag in Köln geplant

KÖLN taz ■ Für Montag rufen das Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) und Attac Köln jetzt offiziell zur Anti-Hartz-Montagsdemo ab 18 Uhr auf der Domplatte auf. Auch nach den Zugeständnissen der Bundesregierung blieben die Hauptprobleme der Hartz-„Reformen“ bestehen, erklärte KALZ-Geschäftsführer Thomas Münch. „Die Korrekturen sind nur Kosmetik.“

Am späten Mittwoch hatte die Bundesregierung in Berlin beschlossen, den Freibetrag für Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern von 750 auf 4.100 Euro zu erhöhen und das erste Geld schon Anfang Januar 2005 auszuzahlen. Damit, so Münch, würden aber immer noch rund 70 Prozent der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger weniger oder gar kein Geld mehr bekommen. Bei der Anrechnung von Vermögen müsse daher die alte Regelung mit deutlich höherem Freibetrag wieder her. „Außerdem erwarten wir die Rücknahme der Bedarfsgemeinschaft.“ Es könne nicht sein, dass ganze Familien keinen Anspruch auf ALG II haben, „weil die Ehefrau ein kleines Grundgehalt nach Hause bringt.“ Drittens bestehen die Kölner Hartz-Gegner laut Münch darauf, dass die „real existierende“ und nicht nur die „angemessene“ Miete bezahlt wird, weil dies zu massenhaften Zwangsumzügen und Obdachlosigkeit führen werde. Auch die Zumutbarkeitskriterien müssten geändert werden. „Die glauben doch nicht, dass Diplom-Ingenieure für 1,50 Euro im Park Papierchen aufpicken?“

Solange diese „Schmerzpunkte“ Bestand hätten, werde die Montagsdemo weiter wachsen, ist Münch sicher. Zumal die Leute nach den angekündigten Korrekturen merken würden, dass man mit Demonstrationen etwas erreichen kann. „Das zeigt uns, dass die Regierung druckempfindlich ist.“ Ziel der Demo am Montag soll daher das Parteibüro der Kölner Grünen sein, die man überzeugen will, sich für eine Revision der bundesgrünen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einzusetzen.

Auf offizielle Unterstützung seitens der Kölner Gewerkschaften muss die Demonstration allerdings weiter warten. Wie der stellvertretende Geschäftsführer von Ver.di Köln, Peter Meyer, erklärte, war die Kölner Demonstration im Bezirksvorstand „noch kein Thema“. Davon abgesehen halte er auch den Namen „Montagsdemo“ für „mindestens geschmacklos“, sagte Meyer der taz.

Unterdessen planen Aktivisten von Attac und dem Kölner „Wahlbündnis gegen Sozialraub“ möglicherweise schon am Sonntag Proteste vor dem Müngersdorfer Stadion, wo Bundeskanzler Gerhard Schröder zur 125-Jahr-Feier der Kaufhof AG erwartet wird. Laut Claus Ludwig vom Wahlbündnis will man die Gelegenheit nutzen, den Unmut über Hartz direkt beim Verantwortlichen abzuladen: „Ich gehe davon aus, dass da was laufen wird.“Susanne Gannott